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.. ## Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 4.12.2025
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 4. Dezember 2025 im Bundeskabinett behandelte Schwerpunkte wie Europa-Politik, Energieversorgung, Verteidigung, Sicherheitspolitik, Migrationspolitik sowie Staatsmodernisierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD, MPK-Vorsitzender) und Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, stellv. Vorsitzender) hielten anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz. Die Atmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben, mit Fokus auf partnerschaftliche Bund-Länder-Zusammenarbeit.[1][2]
Föderale Modernisierungsagenda
Bund und Länder einigten sich auf ein umfassendes Paket mit über 200 Maßnahmen zur Bürokratieabbau, Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Beispiele umfassen unbefristete Personalausweis-Gültigkeit für Personen über 70 Jahre, Anzeigeverfahren statt Genehmigungen im Baurecht sowie Reduzierung von Berichtspflichten um mindestens die Hälfte. Ziel ist Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, ergänzt durch einheitliche IT-Systeme und risikobasierte Förderverfahren.[1]
Veranlassungskonnektiät und Sozialstaat
Bei der Veranlassungskonnektiät – wer Gesetze beschließt, soll Kosten tragen – gibt es offene Punkte zu Leistungsgesetzen und kommunalen Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Eine Sondermpk im ersten Quartal 2026 soll Lösungen erarbeiten, inklusive Einbeziehung der Sozialstaatskommission und Gemeinden. Merz betonte gezielte Anwendung von Leistungen, Schweitzer und Kretschmer forderten nachhaltige Reformen für Tragfähigkeit.[1]
Weitere Beschlüsse
- Einhellige Unterstützung für Deutschlands Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036/2040.
- Erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zur Fachkräftegewinnung.
- Berufung von Sachverständigen in den neuen Medienrat zur Analyse von ARD, ZDF und Deutschlandradio.[1]