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.. ## Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 4.12.2025

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 4. Dezember 2025 im Bundeskabinett behandelte Schwerpunkte wie Europa-Politik, Energieversorgung, Verteidigung, Sicherheitspolitik, Migrationspolitik sowie Staatsmodernisierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD, MPK-Vorsitzender) und Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, stellv. Vorsitzender) hielten anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz. Die Atmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben, mit Fokus auf partnerschaftliche Bund-Länder-Zusammenarbeit.[1][2]

Föderale Modernisierungsagenda

Bund und Länder einigten sich auf ein umfassendes Paket mit über 200 Maßnahmen zur Bürokratieabbau, Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Beispiele umfassen unbefristete Personalausweis-Gültigkeit für Personen über 70 Jahre, Anzeigeverfahren statt Genehmigungen im Baurecht sowie Reduzierung von Berichtspflichten um mindestens die Hälfte. Ziel ist Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, ergänzt durch einheitliche IT-Systeme und risikobasierte Förderverfahren.[1]

Veranlassungskonnektiät und Sozialstaat

Bei der Veranlassungskonnektiät – wer Gesetze beschließt, soll Kosten tragen – gibt es offene Punkte zu Leistungsgesetzen und kommunalen Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Eine Sondermpk im ersten Quartal 2026 soll Lösungen erarbeiten, inklusive Einbeziehung der Sozialstaatskommission und Gemeinden. Merz betonte gezielte Anwendung von Leistungen, Schweitzer und Kretschmer forderten nachhaltige Reformen für Tragfähigkeit.[1]

Weitere Beschlüsse

• Einhellige Unterstützung für Deutschlands Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036/2040.
• Erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zur Fachkräftegewinnung.
• Berufung von Sachverständigen in den neuen Medienrat zur Analyse von ARD, ZDF und Deutschlandradio.[1]

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Er ist der erste grüne Ministerpräsident Deutschland und gilt als einer der beliebtesten Politiker im Land. Nächstes Jahr verlässt er die politische Bühne: Winfried Kretschmann: traditionsbewusst, kantig, pragmatisch. Im März kommenden Jahres ist er 15 Jahre Regierungschef in Baden-Württemberg und damit der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Sein Ruf als politischer Sonderling tut seinem Erfolg keinen Abbruch. Im Gegenteil: Kretschmann wurde zeitweise für höhere Ämter gehandelt. Die Herausforderungen nahmen im Laufe der Jahre zu: Stuttgart 21, Coronapandemie, Krise der Autoindustrie. Nun bald das Ende einer Ära. Zur Landtagswahl 2026 tritt Kretschmann nicht mehr an. Wie hat er das Land verändert? Was bleibt von seiner Politik und welche Fußstapfen hinterlässt er? Er ist zu Gast bei Florian Weber.

Die komplette Sendung vom 27.11.2025 und weitere Sendungen von dem landespolitischen SWR-Magazin „Zur Sache! Baden-Württemberg“ findet Ihr unter diesem Link in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/sendung/zur-sache-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS8zNDk4MjA2

.. phoenix tagesgespräch mit Roderich Kiesewetter (CDU, Auswärtiger Ausschuss) zur Ukraine
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Die herausragende Politik- und Sozialwissenschaftlerin und Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik Dr. Claudia Major übernimmt 2025 die Mercator-Professur an der Universität Duisburg-Essen.

Sie gilt als eine der einflussreichsten Stimmen zu Fragen von Krieg und Frieden, NATO und Sicherheit, sie berät die internationale Politik und prägt die Debatten. Die gebürtige Ostberlinerin studierte Politikwissenschaften in Berlin und Paris und promovierte 2009 in Birmingham über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ihre Karriere führte sie unter anderem an das EU Institute for Security Studies in Paris und an die ETH Zürich.

Ab 2009 arbeitete sie bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, wo sie die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik leitete. Im März 2025 wechselte Dr. Claudia Major zur unabhängigen amerikanischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States. Dort verantwortet sie als Senior Vice President die transatlantische Sicherheitspolitik und bestimmt als Mitglied der Geschäftsführung die strategische Ausrichtung des Instituts mit.

Seit vielen Jahren wird Claudia Major zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsultiert. Sie berät u.a. die Bundesregierung und den Bundestag, EU-Parlament und -Institutionen in Brüssel sowie NATO-Gremien und europäische und transatlantische Partner. Für ihre Arbeit hat sie zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter den französischen und den estnischen Verdienstorden.

Mit ihr erfüllt sich erneut die Grundidee der Mercator-Professur: Weltoffenheit und debattenanregende Beiträge zu wichtigen Zeitfragen